Die folgenden Pressemitteilungen haben wir im Laufe der letzten Jahre zusammengestellt. Schicken Sie uns per e-Mail Presseartikel zum Thema Wasserkraft und Fließgewässerschutz aus Ihrer Region, wir werden sie hier gern veröffentlichen.

Nach jahrelangem Hickhack wurde gestern früh die Wasserkraftanlage an der Flöha abgeschaltet

VON MATTHIAS LEIPNITZ

Lengefeld. Seit gestern früh stehen alle Turbinen, an der Wasserkraftanlage in Rauenstein still .Wie der Umweltdezernent des Landratsamtes, Udo Kolbe, bestätigte, sei eine 9 Uhr in Kraft getretene Verfügung der Behörde durch einen Mitarbeiter des Amtes vor Ort überwacht worden. Der zur Wasserkraftanlage führende Kunstgraben wurde gesperrt. Kolbe bestätigte, dass die Eigner der Anlage bereits vor geraumer Zeit eine Neubeantragung der Wehranlage beim Regierungspräsidium eingereicht hätten.
   Auf Grund des nach dem Wehr oft fast ausgetrockneten Flussbettes der Flöha und des dort unterbundenen natürlichen Fischzuges war die Anlage in den vergangenen

Jahren oft Schauplatz von Protestaktionen von Naturschützern. Höhepunkt war vor einem knappen Jahr die gewaltsame Entfernung eines Bretterwehres durch das der Kunstgraben mit Wasser gefüllt wurde. Erst vor wenigen Wochen hatten Naturaktivisten an der Anlage gegen den nach ihrer Meinung unberechtigten Betrieb demonstriert. Die Naturschützer sahen sich im Recht, denn bereits 1996 war die Stilllegung der Anlage verfügt worden, weil das Altrecht, auf dass sich die Betreiber beriefen. bereits zu DDR-Zelten erloschen war. In letzter Instanz wurde dies jedoch erst im Frühjahr dieses Jahres festgestellt.
   Einer derer, die sich in ihrem langen Kampf zur Stilllegung

dieser und andere Anlagen bestätigt sehen, ist der in der Nachbarschaft der Anlage wohnende Gunter Pirsch vom Lengefelder Anglerverein. "Als Kinder haben wir an dieser Stelle der Flöha Kopfsprünge gemacht", erinnert er sich. Immerhin stand dort wo Minuten zuvor noch üppiger Graswuchs dominierte das Wasser wieder fast einen Meter hoch.
   Pitsch ist sicher, jetzt bei den Mitgliedern des Lengefelder Angelvereins auch wieder auf offene Ohren zu stoßen, wenn es um Arbeitseinsätze an der Flöha gehe. Früher seien diese "Frohndienste für die Wehranlagenbetreiber" von den Mitgliedern abgelehnt worden.
Bilder von Gunter Pitsch

Bild unter von Mario Mende

1996 bis

September 2001 kein Wasser

Oktober 2001, es ist geschafft!

Lengefeld. Seit gestern Morgen stehen die Turbinen der Wasserkraftanlage im Lengefelder Ortsteil Rauenstein; (Mittlerer Erzgebirgskreis) still. In Umsetzung einer Verfügung des Marienberger Landratsamtes wurde vom Verwalter der Anlage der von der Flöha abgezweigte Kunstgraben gesperrt. Die

Rauensteiner Anlage hatte in den vergangenen Monaten durch Aktionen von Naturschützern mehrfach Schlagzeilen gemacht. Sie ist eine von jenen Wasserkraftanlagen im Regierungsbezirk, um deren Abschaltung sich Umweltgruppen seit Jahren bemühen. Bereits 1996 wurde die Stilllegung

angeordnet. Nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch die Eigner wurde jedoch erst im Frühjahr dieses Jahres vom Bautzener Oberverwaltungsgericht die endgültige Schließung verbindlich festgestellt. Die Umsetzung dieser Entscheidung brauchte dann nochmals einige Monate. (LE)

Umstrittene Anlage an der Flöha muss dichtmachen - Doch die zuständigen Behörden sitzen weiter zwischen den Stühlen                                                                     Von Sven - Frommhold

Chemnitz/Marienberg. Ein halbes Jahrzehnt nach der Stilllegungsanordnung für das Laufwasserkraftwerk in Rauenstein an der Flöha muss die von Umweltschützern heftig kritisierte Stromerzeugungsanlage nun tatsächlich ihren Betrieb einstellen. Zu der Schließung kommt es, weil das vermeintliche Altrecht zur Wasserkraftnutzung, auf das sich die Inhaber beriefen, bereits zu DDR-Zeiten erloschen war. "Wir werden die notwendigen Verwaltungshandlungen vornehmen", sagte Udo Kolbe, Umweltdezernent des Mittleren Erzgebirgskreises, der "Freien Presse". Zu Einzelheiten schwieg er sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren aus.
   Die beiden Betreiber hatten sich

846 Überprüfungen fast 400 Verstöße fest. In rund der Hälfte der Fälle war nach Angaben des Regierungspräsidiums zu viel Wasser aus dem Fluss ausgeleitet worden, um mehr Energie erzeugen zu können.
    Aus unterschiedlichen Gründen zogen und ziehen allerdings nur et-wa 200 der Vergehen Sanktionen gegen die Sünder nach sich. Überdies zweifeln Anti-Wasserkraft-Gruppen wie die Bürgerinitiative gegen Ge-wässerverbauung in Sachsen die Er-gebnisse der Prüfer an. Ihre Argu-mentation: Da die relativ kleinen Flüsse der Region generell nicht für die Wasserkraftnutzung geeignet seien, könnten die gewinnorientier-

ten und teilweise stark verschuldeten Anlagebetreiber gar nicht anders, als permanent gegen behördli-che Auflagen und gesetzliche Rege-lungen zu verstoßen. Die festgestellten Vergehen halten sie deshalb nur für die Spitze des Eisbergs.
   Die Verantwortlichen in den Ver-waltungen sehen sich wegen der Wassermühlen in der Zwickmühle. "Wir können nur auf der Grundlage bestehenden Rechts handeln", klagt etwa Regierungspräsident Noltze, "Änderungen sind Sache der Politik." Die aber tut sich wohl nicht zuletzt wegen der in zahlreiche Anlagen geflossenen Fördermittel schwer mit ernst zu nehmenden Einschnitten.

hartnäckig gegen den Bescheid von 1996 gewehrt. In diesem Frühjahr mussten sie jedoch vor dem Bautzener Oberverwaltungsgericht die entscheidende Niederlage hinnehmen. Über der Prüfung der Urteilsbegründung und der Verhältnismäßigkeit des Vollzugs durch die Kreisverwaltung, die dafür auch fachlichen Rat aus dem Regierungspräsidium Chemnitz bekommen hatte, waren anschließend weitere Monate ins Land gegangen.
   Auch an den anderen Wasserkraftwerken in Siidwestsachsen liegt einiges im Argen. So stellen die zuständigen Behörden von Anfang vorigen Jahres bis Ende Juni 2001 bei

So kam es im Regierungsbezirk Chemnitz zu einer "Schwemme" von derzeit 171 Wasserkraftwerken. Zu weiteren 29 läuft das Genehmi-gungsverfahren, obwohl viele Flüsse der Region schon heute auf weiten Strecken eher Teich- und Tümpellandschaften als Fließgewässern ähneln.
   Verbindliche Festlegungen zum Mindestwasserabfluss gibt es lediglich für 108 Anlagen - und auch die wurden oft erst nach langwierigen Widerspruchsverfahren wirk-sam. So lange diese Prozedur läuft, haben Landratsämter und Regierungspräsidium kaum eine Handhabe. In den noch nicht geregelten Fällen bemühen sie sich deshalb seit März um den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Inhabern. Diese sollen sich bis zur endgültigen Klärung dazu verpflich-ten, wenigstens ein Drittel jener Wassermenge ungenutzt über ihre Wehre abfließen zu lassen, die dem über

Jahre hinweg ermittelten, jeweils derzeit im Raum oder sind unter Dach und Fach. Zehn Betreiber haben bisher abgelehnt. Das, darüber gibt sich Pfeiffer keinen Illusionen hin, sind die schwarzen Schafe - nicht einmal zu einem Minimalkonsens zur Erhaltung des Lebensraumes Fluss bereit.
   Tobias Mehnert, Chef des Naturschutzverbandes Freiberg, sieht die  Übergangslösungen ohnehin mit ge-mischten Gefühlen. "Nichts ist so stabil wie Provisorien" gibt er zu bedenken. Mit der Stilllegung der nur an wenigen Tagen auftretenden Niedrigwasser des Flusses entspricht. Auf diese Weise werde zumindestens die Optik der Fließgewässer bewahrt, glaubt Wolfgang Pfeifer. "Ökologisch", so gesteht der Referatsleiter Wasserwirtschaft in der Chemnitzer Mittelbehörde ein, "ist das aber nicht."
Insgesamt 45 solcher Vereinbarungen, mit denen sich die Wassermüller der sofortigen Vollziehung bei Verstößen -

unterwerfen, stehen Rauensteiner Anlage verbuchen die Wasserkraftgegner, die erst Anfang September gegen deren Betrieb protestiert hatten, einen großen Erfolg. Weitere Aktionen werden folgen. So hat der knapp 2500 Mitglieder zählende Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz eindeutig Position bezogen: Jedes Laufwasserkraftwerk in Sachsen ist eines zuviel.
   Die Verantwortlichen im Regierungspräsidium Chemnitz, wo die noch unter Noltze-Vorgänger Georg Brüggen installierte Clearing-Gruppe aller Beteiligten angesiedelt ist, sitzen weiter zwischen den Stühlen. Bis Jahresende werden sie sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Ar-chive durchgearbeitet und damit einen Gesamtüberblick über die vorhandenen Wasserkraft-Altrechte haben. Fälle wie Rauenstein lassen sich dann von vornherein vermeiden. Nicht jedoch Neuanträge. Auch die Betreiber der Anlage an der Flöha haben einen gestellt.